AGB für Verbraucher
1 Geltungsbereich
1.1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen der Dr. Ausbüttel & Co. GmbH (im Folgenden nur „Ausbüttel“ genannt) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
1.2 Verbraucher
„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher. Für Unternehmer gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer“. Verbraucher ist jede natürliche Person, die mit Ausbüttel ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit der Dr. Ausbüttel & Co. GmbH, Ernst-Abbe-Straße 4, 44149 Dortmund. Telefon: 0231 28666 285, Telefax: 0231 28666 900, E-Mail: kontakt@draco.de
2 Vertragsschluss
2.1 Allgemein
Produkte im Sinne dieser AGB sind sämtliche von Ausbüttel vertriebenen Produkte, Produktmuster, Waren und Dienstleistungen (im Folgenden einheitlich „Produkte“ genannt).
Ausbüttel betreibt die Website www.draco.de. Auf der Website besteht die Möglichkeit zur Buchung von Produkten. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zu Bestellung. Um ein Produkt buchen zu können, muss sich der Kunde auf der Website registrieren.
Der Kunde kann Produkte erst unverbindlich in den Online-Warenkorb legen. Das Angebot des Kunden liegt in der Übermittlung der Bestellung an Ausbüttel per Einkauf über den Online-Warenkorb durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“. Das Angebot des Kunden kann auch per E-Mail oder Telefax an Ausbüttel übermittelt werden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Ausbüttel dieses Angebot durch das Zusenden einer Bestellbestätigung annimmt. Das vorherige Zusenden einer Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Soweit zuvor eine Zahlungsaufforderung erfolgt, kommt der Vertrag mit dem Zusenden der Zahlungsaufforderung zu Stande.
2.2 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.3 WUNDE⁺ Mitgliedschaft
Der Kunde kann über die Website eine WUNDE⁺ Mitgliedschaft abschließen. Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Kunde nicht bis zum monatlichen Rechnungsdatum gekündigt hat.
3 Preise, Preisanpassung und Rechnungsstellung
3.1 Preise
Die Werbeangebote von Ausbüttel sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Für Bestellungen auf der Website gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise in Euro. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
3.2 Preisanpassung
Ausbüttel ist berechtigt, die Preise für die WUNDE⁺ Mitgliedschaft nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten oder sonstiger Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Bei Kostensenkungen sind von Ausbüttel die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Ausbüttel wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens sowohl Kostensenkungen und Kostenerhöhungen sowie sonstige preiswirksame Bedingungen berücksichtigen. Ausbüttel wird den Kunden rechtzeitig vor einer Preisänderung informieren. Das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden wird durch eine Preisänderung nicht berührt.
3.3 Rechnungsstellung
Durch Angabe seiner E-Mail-Adresse stimmt der Kunde zu, Rechnungen von Ausbüttel auf elektronischem Weg an die von dem Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Er verzichtet in diesem Falle auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronischen Zusendungen der Rechnungen per E-Mail ordnungsgemäß an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls, entsprechend zu adaptieren. Ausbüttel ist über jedwede Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt für den Fall, dass sich sonstige Kontaktdaten und Kontaktpersonen auf Seiten des Kunden ändern.
4 Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen von Ausbüttel wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert.
5 Zahlungsbedingungen
5.1 Zahlungsmöglichkeiten
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website von Ausbüttel mitgeteilt. Aktuell hat der Kunde die Möglichkeit zwischen PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Rechnung zu wählen.
5.2 Zahlung über PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten hat Ausbüttel allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen das Rechtsverhältnis des Kunden mit PayPal. Weitere Informationen hierzu findet der Kunde in seinem PayPal-Konto.
5.3 Zahlungsdienst mollie
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
5.4 Zahlung per Rechnung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
5.5 Verzug
Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. Entsteht darüber hinaus nachweislich ein höherer Verzugsschaden, so kann dieser durch Ausbüttel ebenfalls geltend gemacht werden.
6 Widerrufsbelehrung
Jeder Kunde hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Ausbüttel (Dr. Ausbüttel & Co. GmbH Ernst-Abbe-Straße 4, 44149 Dortmund, Telefon: 0231 28666 285, Telefax: 0231 28666 900, E-Mail: kontakt@draco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag über den Kauf des Produkts zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ausbüttel dem Kunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
7 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Ausbüttel dem Kunden alle Zahlungen, die Ausbüttel vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Ausbüttel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Ausbüttel dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird Ausbüttel dem Kunden wegen des Widerrufs Entgelte berechnen.
Hat der Kunde Dienstleistungen wie Seminare schon während der Widerrufsfrist in Anspruch genommen, so entfällt ein Anspruch auf Erstattung etwaiger bereits geleiteter Zahlungen. Wurden die Leistungen, wie etwa bei Seminaren oder E-Learnings, die sich über mehrere Termine erstrecken, bereits teilweise vom Kunden in Anspruch genommen, so hat dieser an Ausbüttel einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9 Zugang
9.1 Kunden-Login
Der Zugang zu den Online-Produkten von Ausbüttel erfolgt über den Kunden-Login und die Eingabe eines Passwortes. Die Zugangsdaten sind nur für den nach Ziff. 2.1 registrierten Kunden gültig.
9.2 Nutzung des Kunden-Login
Der Kunde darf die Kurse nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu dem Kunden-Login geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies Ausbüttel anzeigen. Bei Missbrauch ist Ausbüttel berechtigt, den Zugang für den Kunden zu sperren.
9.3 Voraussetzung für den Zugang
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Kunden-Login zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware.
9.4 Beendigung des Vertragsverhältnisses
Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat Ausbüttel das Recht, bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegten Daten zu löschen, dies umfasst insbesondere auch Fortbildungszertifikate und Teilnahmebescheinigungen. Es ist die Aufgabe des Kunden, für eine rechtzeitige Speicherung der Fortbildungszertifikate und Teilnahmebescheinigungen zu sorgen.
10 Kündigung der Wunde+ Mitgliedschaft
Der Kunde kann die Wunde+ Mitgliedschaft jederzeit zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Bis zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums hat er weiterhin die Möglichkeit, die Wunde+ Inhalte zu nutzen. Für die Kündigung genügt Textform, das bedeutet, dass die Kündigung per E-Mail ausgesprochen werden kann; im Fall einer Kündigung durch den Kunden ist die Kündigung an wundeplus@draco.de zu richten.
11 Leistungsbeschreibung und Änderungsbefugnis
11.1 Leistungsbeschreibung
Die von den Produkten umfassten Leistungen werden in der Produktbeschreibung festgelegt.
11.2 Änderungsbefugnis und Inhalte
Ausbüttel ist berechtigt, die Inhalte der Produkte zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Ausbüttel übernimmt bzgl. der kostenpflichtigen und freien Inhalte auf der Website und den Produkten keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke. Ausbüttel kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen auf der Website und an den Produkten vornehmen bzw. diese ganz oder teilweise entfernen.
12 Nutzungsrecht und Urheberrecht
12.1 Nutzungsrecht
Der Kunde erhält mit dem Zugang das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung des bestellten Produkts.
12.2 Urheberrecht
Die zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung von Ausbüttel vervielfältig werden. Das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks nach § 53 UrhG zum privaten Gebrauch bleibt unberührt.
13 Sonderregelungen für Veranstaltungen (Online und Präsenz)
13.1 Rücktritt und Kündigung durch Ausbüttel
Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestzahl an Teilnehmenden notwendig. Näheres findet sich in der Produktbeschreibung. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann Ausbüttel vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
Sofern Ausbüttel eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestzahl an teilnehmenden Kunden durchführen will, kann im Einvernehmen mit den am Kurs teilnehmenden Kunden bei gleichem Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt werden.
Ausbüttel kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die Ausbüttel nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall hat der Kunde das Entgelt für die bereits stattgefundenen Veranstaltungseinheiten anteilig zu zahlen; etwaige Überzahlungen werden dem Kunden erstattet.
Entgelte werden nicht erstattet, wenn eine Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt von Ausbüttel abgesagt werden muss.
Ausbüttel kann die einzelnen Verträge aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
13.2 Organisatorische Änderungen
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch bestimmte Moderatoren durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des/r Moderators angekündigt wurde.
Bei Veranstaltungen, die in Präsenz stattfinden, kann Ausbüttel aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Bei Veranstaltungen, die online stattfinden, kann Ausbüttel aus sachlichem Grund Zeitpunkt und Video-Konferenz-Tool ändern.
Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung des Moderators), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.
13.3 Stornierung/Abmeldung durch Kunden
Bei Abmeldung bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung. Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden in voller Höhe erstattet. Bei Abmeldung zwischen dem 10. und 20. Tag vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung zu 50%. Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden erstattet.
Erfolgt die Abmeldung kurzfristiger, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Entgeltes und der besonderen Kosten. Dies gilt auch bei Erkrankungen und bei Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der teilnehmenden Kunden.
Die Abmeldung muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen und ist an Dr. Ausbüttel & Co. GmbH, Fortbildungen, Ernst-Abbe-Straße 4, 44149 Dortmund (Telefon: 0231 28666 285, Telefax: 0231 28666 900, E-Mail: kontakt@draco.de) zu richten. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Fristgemäße Abmeldungen werden von Ausbüttel schriftlich bestätigt.
13.4 Teilnahmebescheinigungen
Die Teilnahme an einer Veranstaltung kann unter der Voraussetzung regelmäßiger Teilnahme auf Wunsch bescheinigt werden. Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung kann bis spätestens einen Monat nach Beendigung der Veranstaltung beantragt werden.
13.5 Urheberschutz
Das Fotografieren, Filmen und Aufnehmen auf Tonträgern ist während der Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet. Evtl. ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung von Ausbüttel weder vervielfältigt noch gewerblich genutzt werden. Im Übrigen gilt Ziff. 11 dieser AGB.
14 Haftung und Gewährleistung
14.1 Haftung
Die Haftung von Ausbüttel ist, ebenso wie die der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ausbüttel, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung für Vermögensschäden auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungs- und Arzneimittelgesetz haftet Ausbüttel unbeschränkt.
14.2 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
15 Datenschutz
Ausbüttel speichert personenbezogene Daten des Kunden im Falle eines Vertragsschlusses. Personenbezogene Daten im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dies sind z. B. Mitarbeiternamen oder E-Mail- Adressen. Diese Daten werden von Ausbüttel und gemäß Art. 28 DSGVO sorgfältig ausgesuchten Auftragsverarbeitern entsprechend den Vorschriften der DSGVO verarbeitet. Personenbezogene Daten werden nach Wegfall des Erhebungszweckes, aber spätestens nach Ablauf von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, gelöscht.
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zudem kann der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung sowie eine eingeschränkte Verarbeitung seiner Daten verlangen. Darüber hinaus steht dem Kunden das Recht auf Herausgabe der ihn betreffenden und durch Ausbüttel verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbarem Format zu. Verarbeitet Ausbüttel Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kann der Kunde dieser Verarbeitung widersprechen, sofern sich aus seiner besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf seiner Einwilligung beruht, kann der Kunde diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
- per E-Mail an datenschutz@drausbuettel.de oder
- per Post an Dr. Ausbüttel & Co. GmbH, c/o Datenschutzbeauftragter, Ernst-Abbe Straße 4, 44149 Dortmund mit dem Betreff „Datenschutz“, widerrufen.
Ebenso kann der Kunde Beschwerden bezüglich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten per Post oder per E-Mail an die vorgenannten Adressen sowie die für Ausbüttel zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde richten: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, poststelle@ldi.nrw.de.
16 Direktmarketing
Im Fall eines Kaufs der Produkte von Ausbüttel ist Ausbüttel dazu berechtigt, Kunden Informationen über ähnliche Produkte im Rahmen der Direktwerbung unter Nutzung der beim Kunden erhobenen E-Mail-Adresse zu übersenden (vgl. § 7 Absatz 3 UWG). Der Verwendung seiner E-Mail-Adresse kann der Kunde jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Im Falle eines Widerspruchs wird Ausbüttel die E-Mail-Adresse des Kunden nicht mehr für die Direktwerbung verwenden.
17 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet.
18 Schlussbestimmungen
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).
Wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem dieser seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
Rechte und Pflichten aus den Geschäftsbeziehungen zwischen Ausbüttel und dem Kunden dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ausbüttel nicht an Dritte abgetreten werden.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.
AGB für Unternehmer
1 Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
1.1.1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen der Dr. Ausbüttel & Co. GmbH (im Folgenden nur „Ausbüttel“ genannt) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren mit demselben Kunden, ohne das in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden muss.
1.1.2 Unternehmer
„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, zu denen auch Ärzte, Kliniken, Apotheken und sonstige Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt zählen. Demgemäß sind Unternehmer im Sinne dieser AGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften sowie Freiberufler, mit denen Ausbüttel in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für Verbraucher gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher“.
1.1.3 Abweichende AGB
Ist der Kunde Unternehmer und verwendet dieser ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen, gehen die AGB von Ausbüttel vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Sollten entgegen vorstehenden Regelungen andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, als die von Ausbüttel Vertragsbestandteilt werden, ist Ausbüttel berechtigt, binnen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
1.2 Definitionen
Produkte im Sinne dieser AGB sind sämtliche von Ausbüttel vertriebenen Waren und Dienstleistungen (im Folgenden einheitlich „Produkte“ genannt). Für Waren gelten nachfolgend die Bestimmungen der Ziffer 2 und für Dienstleistungen gelten insoweit die Bestimmungen nach Ziffer 3. Für sämtliche Produkte im Allgemeinen gelten insoweit die Bestimmungen der Ziffer 4.
2 Lieferung von Waren
2.1 Vertragsschluss
Waren von Ausbüttel werden nur an Kunden im vorgenannten Sinne abgegeben.
Das Angebot des Kunden liegt in der Übermittlung der Bestellung an Ausbüttel per E-Mail, Telefon oder Fax. Der Vertrag kommt zustande, wenn Ausbüttel dieses Angebot durch Zusenden einer Bestellbestätigung oder den Versand der bestellten Ware annimmt.
Für den Vertragsschluss im Hinblick auf Dienstleistungen über die Website www.draco.de gelten die Bestimmungen gemäß Ziff. 3.1.
2.2 Preise
Die Werbeangebote von Ausbüttel sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Die Berechnung der Preise erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise für die entsprechenden Waren und Logistikleistungen in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausbüttel ist berechtigt, für vom Kunden beauftragte Expresslieferungen einen Aufpreis zu berechnen. Die auf der Website genannten Preise für Produkte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2.3 Lieferung und Gefahrübergang
Lieferungen werden so zügig wie möglich ausgeführt. Angaben von Lieferfristen bleiben jedoch unverbindlich, solange sie nicht in Schriftform vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung ohne das Verschulden von Ausbüttel unmöglich ist. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen sind zulässig. Ausbüttel wählt Verpackung, Versandweg und Versandart nach eigenem Ermessen. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Die Gefahr geht - auch bei frachtfreier Lieferung - mit dem Verlassen der Ware aus dem Lager von Ausbüttel auf den Kunden über. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
2.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Ausbüttel.
Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Andere, die Rechte von Ausbüttel gefährdenden Verfügungen sind ausgeschlossen. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltswaren betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt dieser schon jetzt in Höhe des Rechnungs-endbetrages zur Sicherheit an Ausbüttel ab. Die Abtretung wird von Ausbüttel angenommen.
Zur Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Zugriffe Dritter auf die von Ausbüttel gelieferte Ware hat der Kunde Ausbüttel unter Übersendung des Pfändungs- oder sonst maßgeblichen Protokolls unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.
Übersteigt der Wert der für Ausbüttel bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen von Ausbüttel um mehr als 10%, so wird Ausbüttel auf Verlangen des Kunden überschüssige Sicherheiten freigeben.
2.5 Zahlung
Rechnungen über Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto zu bezahlen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. Entsteht darüber hinaus nachweislich ein höherer Verzugsschaden, so kann dieser durch Ausbüttel ebenfalls geltend gemacht werden.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber den Forderungen von Ausbüttel sind nur zulässig, wenn Ausbüttel die Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige, aber nicht geleistete Betrag (unter Berücksichtigung etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht. Ist mit dem Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, beträgt die Frist der Pre-Notification einen Tag.
Werden Zahlungsbedingungen schuldhaft nicht eingehalten ist Ausbüttel berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist Ausbüttel berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Entsprechendes gilt, wenn Ausbüttel nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.
Dem Kunden in Einzelverträgen gewährte Rabatte, Boni oder sonstige Preisnachlässe werden nur dann fällig, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Ausbüttel gegenüber in den letzten 6 (sechs) Monaten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist.
2.6 Gewährleistung
Beanstandungen über Falsch-, Fehl- und Minderlieferungen sowie erkennbare Mängel sind unverzüglich i.S.v. § 377 HGB, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware, unter Mitteilung der Lieferscheinnummer und des Lieferdatums schriftlich geltend zu machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss der Kunde dies unverzüglich nach dessen Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen, rügen. Unterbleibt die unverzügliche Rüge eines Mangels, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Gewährleistungspflicht gilt. Ausbüttel ist von etwaigen Gewährleistungspflichten befreit, wenn und soweit sich der Kunde seinem Abnehmer gegenüber auf Verjährung der Gewährleistungsansprüche berufen kann.
Bei begründeter Mängelrüge ist Ausbüttel nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Kommt Ausbüttel seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Kunde nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
2.7 Retouren
Retouren, die nicht auf Mängeln oder von Ausbüttel zu vertretenden Falschlieferungen beruhen, werden ohne vorherige Genehmigung von Ausbüttel nicht angenommen. Sterilprodukte, angebrochene Verpackungseinheiten und nicht mehr verkaufsfähige Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die retournierte Ware muss bei Zugang noch über eine Mindesthaltbarkeit von 13 Monaten verfügen.
Ausbüttel berechnet für den Bearbeitungsaufwand von Retouren außerhalb der Gewährleistung bei Rücksendung € 10,00 pro Rücksendung. Bei Rücksendungen ab einem Monat nach Lieferdatum werden zusätzlich 20 Prozent des Nettoauftragswertes, maximal aber € 25,00 pro Artikel und Stück als Bearbeitungsgebühr berechnet, bei Rücksendung ab 6 Monaten bis 12 Monaten nach Lieferdatum werden zusätzlich 40 Prozent des Nettoauftragswertes, maximal jedoch € 50,00 pro Artikel und Stück, berechnet. Die Entgegennahme von Retouren außerhalb der Gewährleistung, insbesondere für Maß- und Sonderanfertigungen sowie für Rücksendungen über 12 Monate nach Lieferdatum ist ausgeschlossen.
Hat Ausbüttel Falschlieferungen zu vertreten, erfolgt die Retoure für den Kunden kostenlos.
2.8 Informations- und Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt sicher, dass er Ausbüttel jederzeit diejenigen Informationen über die verkauften Waren und deren Nutzer (z.B. Produktbezeichnung, Seriennummer, Name des Nutzers) zur Verfügung stellen kann, die für Ausbüttel notwendig sind, um den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden oder zukünftigen gesetzlichen Meldepflichten zu genügen.
Damit Ausbüttel den ihr obliegenden Meldepflichten nachkommen kann, informiert der Kunde Ausbüttel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 (zwei) Arbeitstagen, schriftlich über alle ihm bekannt gewordenen Produktrisiken und/oder Funktionsstörungen. Vorkommnisse i.S.d. § 2 MPAMIV sind Ausbüttel unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde unterstützt Ausbüttel bei den ihm obliegenden Pflichten im Rahmen der Produktbeobachtung (korrektive Maßnahmen, Rückruf, Maßnahmenempfehlung) in Bezug auf die bei Ausbüttel gekauften Waren, indem er Ausbüttel auf eigene Kosten die notwendigen Informationen über die verkauften Waren und deren Nutzer zur Verfügung stellt (z.B. Name des Nutzers).
Der Kunde stellt darüber hinaus sicher, dass er, insbesondere im Falle des Weiterverkaufs der gelieferten Waren, seinerseits die auf ihn entfallenden gesetzlichen Meldepflichten erfüllt. Hat der Kunde im Rahmen einer ihn treffenden gesetzlichen Meldepflicht eine Meldung über ein Vorkommnis i.S.d. § 2 MPAMIV gegenüber der zuständigen Behörde abgegeben, so leitet er umgehend eine Durchschrift der Meldung, ggf. zusammen mit der von der Behörde erhaltenen Eingangsbestätigung, an Ausbüttel weiter.
2.9 Weiterverkaufsverbot
Bei der Direktbelieferung durch Ausbüttel an Apotheken ist der Weiterverkauf der Waren an den Großhandel, sonstige Zwischenhändler und/oder an den Einzelhandel – gleich ob Apotheken oder sonstiger Leistungserbringer - nicht gestattet. Bei Verstoß gegen diese Weiterverkaufsbedingungen ist Ausbüttel zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ferner behält sich Ausbüttel die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
3 Erbringung von Dienstleistungen
3.1 Vertragsschluss bei Dienstleistungen
Ausbüttel betreibt zudem die Website www.draco.de. Auf der Website besteht die Möglichkeit zur Buchung von Dienstleistungen (Veranstaltungen, E-Learnings, etc.). Waren von Ausbüttel können nicht über die Website bestellt werden. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zu Bestellung. Um ein Produkt buchen zu können, muss sich der Kunde auf der Website registrieren.
Der Kunde kann Produkte erst unverbindlich in den Online-Warenkorb legen. Das Angebot des Kunden liegt in der Übermittlung der Bestellung an Ausbüttel per Einkauf über den Online-Warenkorb durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“. Das Angebot des Kunden kann auch per E-Mail oder Telefax an Ausbüttel übermittelt werden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Ausbüttel dieses Angebot durch Zusenden einer Bestellbestätigung annimmt. Das vorherige Zusenden einer Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Soweit zuvor eine Zahlungsaufforderung erfolgt, kommt der Vertrag mit dem Zusenden der Zahlungsaufforderung zu Stande.
3.2 Wunde+ Mitgliedschaft
3.2.1 Mitgliedschaft und Laufzeit
Der Kunde kann über die Website eine Wunde+ Mitgliedschaft abschließen. Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn der Kunde nicht bis zum monatlichen Rechnungsdatum gekündigt hat.
3.2.2 Preisanpassung
Ausbüttel ist berechtigt, die Preise für die Wunde+ Mitgliedschaft nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten oder sonstiger Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Bei Kostensenkungen sind von Ausbüttel die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Ausbüttel wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens sowohl Kostensenkungen und Kostenerhöhungen sowie sonstige preiswirksame Bedingungen berücksichtigen. Ausbüttel wird den Kunden rechtzeitig vor einer Preisänderung informieren. Das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden wird durch eine Preisänderung nicht berührt.
3.2.3 Kündigung der Wunde+ Mitgliedschaft
Der Kunde kann die Wunde+ Mitgliedschaft jederzeit zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Bis zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums hat er weiterhin die Möglichkeit, die Wunde+ Inhalte zu nutzen. Für die Kündigung genügt Textform, das bedeutet, dass die Kündigung per E-Mail ausgesprochen werden kann; im Fall einer Kündigung per E-Mail durch den Kunden ist die Kündigung an wundeplus@draco.de zu richten.
3.3 Zahlungsbedingungen
3.3.1 Zahlungsmöglichkeiten
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website von Ausbüttel mitgeteilt. Aktuell hat der Kunde die Möglichkeit zwischen PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Rechnung zu wählen.
3.3.2 Zahlung über PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten hat Ausbüttel allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen das Rechtsverhältnis des Kunden mit PayPal. Weitere Informationen hierzu findet der Kunde in seinem PayPal-Konto.
3.3.3 Zahlungsdienst mollie
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
3.3.4 Zahlung per Rechnung
Rechnungen über Dienstleistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
3.3.5 Verzug
Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden. Entsteht darüber hinaus nachweislich ein höherer Verzugsschaden, so kann dieser durch Ausbüttel ebenfalls geltend gemacht werden.
3.4 Zugang
3.4.1Kunden-Login
Der Zugang zu den Online-Produkten von Ausbüttel erfolgt über den Kunden-Login und die Eingabe eines Passwortes. Die Zugangsdaten sind nur für den nach Ziff. 3.1 registrierten Kunden gültig.
3.4.2 Nutzung des Kunden-Login
Der Kunde darf die Kurse nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zu dem Kunden-Login geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies Ausbüttel anzeigen. Bei Missbrauch ist Ausbüttel berechtigt, den Zugang für den Kunden zu sperren.
3.4.3 Voraussetzung für den Zugang
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Kunden-Login zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit und der aktuellen Browsersoftware.
3.4.4 Beendigung des Vertragsverhältnisses
Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat Ausbüttel das Recht, bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegten Daten zu löschen, dies umfasst insbesondere auch Fortbildungszertifikate und Teilnahmebescheinigungen. Es ist die Aufgabe des Kunden, für eine rechtzeitige Speicherung der Fortbildungszertifikate und Teilnahmebescheinigungen zu sorgen.
3.5 Leistungsbeschreibung und Änderungsbefugnis
3.5.1 Leistungsbeschreibung
Der Inhalt der Dienstleistungen wird in der Beschreibung festgelegt.
3.5.2 Änderungsbefugnis und Inhalte
Ausbüttel ist berechtigt, die Inhalte der Dienstleistungen zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Ausbüttel übernimmt hinsichtlich der kostenpflichtigen und -freien Inhalte auf der Website und den Dienstleistungen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke. Ausbüttel kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen auf der Website und an den Dienstleistungen vornehmen bzw. diese ganz oder teilweise entfernen.
3.6 Nutzungsrecht und Urheberrecht
3.6.1 Nutzungsrecht
Der Kunde erhält mit dem Zugang das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der bestellten Dienstleistungen.
3.6.2 Urheberrecht
Die zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung von Ausbüttel vervielfältig werden. Das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks nach § 53 UrhG zum privaten Gebrauch bleibt unberührt.
3.7 Sonderregelungen für Veranstaltungen (Online und Präsenz)
3.7.1 Rücktritt und Kündigung durch Ausbüttel
Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestzahl an Teilnehmenden notwendig. Näheres findet sich in der Beschreibung. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann Ausbüttel vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
Sofern Ausbüttel eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestzahl an teilnehmenden Kunden durchführen will, kann im Einvernehmen mit den am Kurs teilnehmenden Kunden bei gleichem Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt werden.
Ausbüttel kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die Ausbüttel nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall hat der Kunde das Entgelt für die bereits stattgefundenen Veranstaltungseinheiten anteilig zu zahlen; etwaige Überzahlungen werden dem Kunden erstattet.
Entgelte werden nicht erstattet, wenn eine Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt von Ausbüttel abgesagt werden muss.
Ausbüttel kann die einzelnen Verträge aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
3.7.2 Organisatorische Änderungen
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch bestimmte Moderatoren durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Moderators angekündigt wurde.
Bei Veranstaltungen, die in Präsenz stattfinden, kann Ausbüttel aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Bei Veranstaltungen, die online stattfinden, kann Ausbüttel aus sachlichem Grund Zeitpunkt und Video-Konferenz-Tool ändern.
Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung des Moderators), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.
3.7.3 Stornierung/Abmeldung durch Kunden
Bei Abmeldung bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung. Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden in voller Höhe erstattet. Bei Abmeldung zwischen dem 10. und 20. Tag vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung zu 50%. Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden erstattet.
Erfolgt die Abmeldung kurzfristiger, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Entgeltes und der besonderen Kosten. Dies gilt auch bei Erkrankungen und bei Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der teilnehmenden Kunden.
Die Abmeldung muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen und ist an Dr. Ausbüttel & Co. GmbH, Fortbildungen, Ernst-Abbe-Straße 4, 44149 Dortmund (Telefon: 0231 28666 285, Telefax: 0231 28666 900, E-Mail: kontakt@draco.de) zu richten. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Datum des Poststempels. Fristgemäße Abmeldungen werden von Ausbüttel schriftlich bestätigt.
3.7.4 Teilnahmebescheinigungen
Die Teilnahme an einer Veranstaltung kann unter der Voraussetzung regelmäßiger Teilnahme auf Wunsch bescheinigt werden. Die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung kann bis spätestens einen Monat nach Beendigung der Veranstaltung beantragt werden.
3.7.5 Urheberschutz
Das Fotografieren, Filmen und Aufnehmen auf Tonträgern ist während der Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet. Evtl. ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung von Ausbüttel weder vervielfältigt noch gewerblich genutzt werden. Im Übrigen gilt Ziff. 11 dieser AGB.
4 Weitere Bestimmungen für alle Produkte
4.1 Rechnungsstellung
Durch Angabe seiner E-Mail-Adresse stimmt der Kunde zu, Rechnungen von Ausbüttel auf elektronischem Weg an die von dem Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Er verzichtet in diesem Falle auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronischen Zusendungen der Rechnungen per E-Mail ordnungsgemäß an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls, entsprechend zu adaptieren. Ausbüttel ist über jedwede Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt für den Fall, dass sich sonstige Kontaktdaten und Kontaktpersonen auf Seiten des Kunden ändern.
4.2 Haftung
Die Haftung von Ausbüttel ist, ebenso wie die der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ausbüttel, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vorliegt. Im letztgenannten Fall ist die Haftung für Vermögensschäden auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungs- und Arzneimittelgesetz haftet Ausbüttel unbeschränkt.
4.3 Datenschutz
Ausbüttel speichert personenbezogene Daten des Kunden im Falle eines Vertragsschlusses. Personenbezogene Daten im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dies sind z. B. Mitarbeiternamen oder E-Mail- Adressen. Diese Daten werden von Ausbüttel und gemäß Art. 28 DSGVO sorgfältig ausgesuchten Auftragsverarbeitern entsprechend den Vorschriften der DSGVO verarbeitet. Personenbezogene Daten werden nach Wegfall des Erhebungszweckes, aber spätestens nach Ablauf von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, gelöscht.
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zudem kann der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung sowie eine eingeschränkte Verarbeitung seiner Daten verlangen. Darüber hinaus steht dem Kunden das Recht auf Herausgabe der ihn betreffenden durch Ausbüttel verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu. Verarbeitet Ausbüttel Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kann der Kunde dieser Verarbeitung widersprechen, sofern sich aus seiner besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden auf einer Einwilligung beruht, kann der Kunde diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
- per E-Mail an datenschutz@drausbuettel.de oder
- per Post an Dr. Ausbüttel & Co. GmbH, c/o Datenschutzbeauftragter, Ernst-Abbe Straße 4, 44149 Dortmund mit dem Betreff „Datenschutz“, widerrufen.
Ebenso kann der Kunde Beschwerden bezüglich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten per Post oder per E-Mail an die vorgenannten Adressen sowie die für Ausbüttel zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde richten: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, poststelle@ldi.nrw.de.
4.4 Direktmarketing
Im Fall eines Kaufs der Produkte von Ausbüttel ist Ausbüttel dazu berechtigt, Kunden-Informationen über ähnliche Produkte im Rahmen der Direktwerbung unter Nutzung der beim Kunden erhobenen E-Mail-Adresse zu übersenden (vgl. § 7 Absatz 3 UWG). Der Verwendung seiner E-Mail-Adresse kann der Kunde jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Im Falle eines Widerspruchs wird Ausbüttel die E-Mail-Adresse des Kunden nicht mehr für die Direktwerbung verwenden.
4.5 Schlussbestimmungen
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).
Wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem dieser seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
Rechte und Pflichten aus den Geschäftsbeziehungen zwischen Ausbüttel und dem Kunden dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ausbüttel nicht an Dritte abgetreten werden.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.
